Sommerliches Säbelrasseln

Kim Jong-un möchte Nordkorea zur Atommacht aufrüsten und testet deshalb immer weiter: erstens neue Sprengköpfe und zweitens die Geduld anderer Atommächte. Kurden und Katalanen wollen jeweils einen eigenen Staat und veranstalten entsprechende Referenden. Der Jagd auf den IS folgt völlig übergangslos der Krieg gegen die Kurden, die von der irakischen und türkischen Armee in die Zange genommen werden.  „Sommerliches Säbelrasseln“ weiterlesen

Europa: Blick über den Tellerrand

Die Niederlande haben gewählt. Und die Erleichterung ist groß – nicht nur bei unserem nordwestlichen Nachbarn, sondern in ganz Europa. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nur 13 Prozent der Wählerstimmen eingesammelt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 Prozent. Das ist ein sehr, sehr positives Signal für Europas Demokratien und ein schlechtes für diejenigen, die mit Hetzparolen gegen Ausländer und Andersdenkende in den vergangenen Jahren auf Stimmenfang gegangen sind.

Die Niederlande haben gewählt und sich für Europa entschieden.
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Weckruf für Europas Demokratien

Die Verhinderung eines rechtsnationalen Präsidenten in Österreich im vergangenen Jahr und nun das Abwenden eines radikalen Rechtsschwenks in den Niederlanden sind zudem gute Vorboten für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich, der natürlich viel größere Bedeutung zukommt. Noch schwebt die Angst vor noch mehr Protektionismus wie ein Damoklesschwert über den Märkten. Denn wer einmal über den Tellerrand schaut, weiß, dass niemand gewinnt, wenn jeder „mein Land zuerst“ schreit. Umso erstaunlicher ist es übrigens, dass sich die Populisten von Front National, AfD, Wilders´ PVV und andere Rechtsaußen Europas auf ihren Veranstaltungen demonstrativ in den Armen liegen und auch Trump dabei gerne als ihr Vorbild feiern. Was absurd ist: Würden sie tatsächlich die Möglichkeit bekommen, ihre markigen Parolen in die Tat umzusetzen, müssten sie alle schließlich gegeneinander und auch gegen die USA einen Wirtschaftskrieg führen.

Vielleicht denkt in Frankreich nicht Jeder so weit. Aber vielleicht zeigen auch die Franzosen den Nationalisten im Sommer die rote Karte. Das könnte nicht nur für Europas Demokraten, sondern langfristig auch für die Wirtschaft wie ein Befreiungsschlag wirken.

Ein offenes Europa als besondere Chance

Europa hat viel zu gewinnen. Vor allem im Wettstreit mit den USA. Aber auch im Verhältnis zu China und zu den Ländern im gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Denn Trumps protektionistische Politik könnte, wenn er sie tatsächlich konsequent umsetzt, neue Spielräume für europäische Unternehmen öffnen. Nur, um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Für große US-Unternehmen wie Apple oder Nike ist China mittlerweile der wichtigste Absatzmarkt, auch weil diese Unternehmen in China produzieren lassen. Trumps Idee, mit Hilfe von Strafsteuern auf chinesische Importe Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen, greift hier entweder ins Leere oder sorgt für Reaktionen auf chinesischer Seite. Für Europa wäre dies eine Chance. Voraussetzung: Es bleibt weiterhin offen – im Geiste und im Sinne des freien Warenaustauschs.

Immobilienkredit-Richtlinie: falsches Gesetz zur falschen Zeit

„Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und oft das Böse schafft.“ So oder ähnlich – frei nach Goethes Faust  – fühlt es sich oft an, wenn Politiker neue Ideen zur Finanzmarktregulierung entwickeln. Im schlimmsten Fall setzen sie ihre Ideen sogar um. So geschehen im Frühjahr dieses Jahres. Mit der jüngsten Immobilienkredit-Richtlinie, die am 21. März 2016 in Kraft getreten ist, will der Staat die Kreditvergabe von Banken an Privathaushalte besser steuern. Das ist angeblich gut gemeint. Aber für wen eigentlich?

Diejenigen, die Finanzierungen suchen, laufen immer öfter gegen verschlossene Türen

Gerade junge Familien und ältere Bürger bekommen kaum noch Finanzierungen fürs Eigenheim. Denn bei der Bemessung des Kreditrisikos spielt das Verhältnis von Kredithöhe zum Preis des Kaufobjekts oder gar eine Rentabilität im Vergleich zur Mietwohnung nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist die Prognose, ob die Kreditnehmer bis zum Laufzeitende des jeweiligen Kredits in der Lage sind, ihre Zahlungen leisten zu können.

Solch eine Prognose ist aus Sicht der Banken de facto ein Blick in die Glaskugel. Lebensläufe sind heutzutage nicht mehr vorherzusehen. Ein nicht abschätzbares Risiko aber bedeutet nach dem neuen Gesetz eine Finanzierungsabsage. Die Konsequenz lässt sich bereits an aktuellen Zahlen ablesen: Einer Umfrage des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen (BFW) zufolge nehmen 80 Prozent der befragten Immobilienunternehmen die Auswirkungen der verschärften Wohnimmobilienkreditrichtlinie beim Abverkauf wahr. 40 Prozent der Unternehmen berichten von kurzfristigen Absagen der Verbraucher aufgrund eines negativen Kreditbescheides. Sparkassen aus den südlichen Bundesländern berichten, die Kreditvergabe für Immobilien sei teilweise um bis zu 30 Prozent eingebrochen.

Für Banken und Sparkassen ist das neue Gesetz geschäftsschädigend

Gerät ein Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, kann er gemäß der neuen Immobilienkredit-Richtlinie unter Umständen die Bank verklagen. Diese muss dann beweisen, dass sie den Kredit nicht fahrlässig vergeben hat. Deshalb handeln viele Banken nach dem Motto: Lieber einen Kredit nicht gewähren, als hinterher für ihn haften zu müssen. Folge: Das Geschäftsvolumen geht zurück.

Volkswirtschaftlich macht die Richtlinie überhaupt keinen Sinn

Auf der einen Seite bemüht sich Mario Draghi ernsthaft darum, Geld in den europäischen Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Und auf der anderen Seite behindern die Regulierer mit der Immobilienkredit-Richtlinie die Kreditvergabe. Auf der einen Seite kämpft die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gegen die drohende Altersarmut vieler Bürger und präsentiert dabei so halbgare Ideen wie das staatliche Aufpeppen der Betriebsrente. Auf der anderen Seite schmeißen die übereifrigen Regulierer Anlegern, die Wohneigentum schaffen wollen, Knüppel zwischen die Beine, anstatt sie bei ihrem Vermögensaufbau zu unterstützen.

Damit mich niemand falsch versteht: Regulierung macht grundsätzlich schon Sinn. Aber man sollte Dinge auch mal zu Ende denken. Und manchmal darf man uns mündigen Bürgern auch zutrauen, Risiken selbst abschätzen zu können. Die Art von Regulierung jedenfalls ist eine Art von Bevormundung, die wir uns sparen sollten, frei nach Mephistopheles: „Drum besser wär’s, dass nichts entstünde.“