Sommerliches Säbelrasseln

Kim Jong-un möchte Nordkorea zur Atommacht aufrüsten und testet deshalb immer weiter: erstens neue Sprengköpfe und zweitens die Geduld anderer Atommächte. Kurden und Katalanen wollen jeweils einen eigenen Staat und veranstalten entsprechende Referenden. Der Jagd auf den IS folgt völlig übergangslos der Krieg gegen die Kurden, die von der irakischen und türkischen Armee in die Zange genommen werden.  „Sommerliches Säbelrasseln“ weiterlesen

Europa: Blick über den Tellerrand

Die Niederlande haben gewählt. Und die Erleichterung ist groß – nicht nur bei unserem nordwestlichen Nachbarn, sondern in ganz Europa. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nur 13 Prozent der Wählerstimmen eingesammelt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 Prozent. Das ist ein sehr, sehr positives Signal für Europas Demokratien und ein schlechtes für diejenigen, die mit Hetzparolen gegen Ausländer und Andersdenkende in den vergangenen Jahren auf Stimmenfang gegangen sind.

Die Niederlande haben gewählt und sich für Europa entschieden.
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Weckruf für Europas Demokratien

Die Verhinderung eines rechtsnationalen Präsidenten in Österreich im vergangenen Jahr und nun das Abwenden eines radikalen Rechtsschwenks in den Niederlanden sind zudem gute Vorboten für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich, der natürlich viel größere Bedeutung zukommt. Noch schwebt die Angst vor noch mehr Protektionismus wie ein Damoklesschwert über den Märkten. Denn wer einmal über den Tellerrand schaut, weiß, dass niemand gewinnt, wenn jeder „mein Land zuerst“ schreit. Umso erstaunlicher ist es übrigens, dass sich die Populisten von Front National, AfD, Wilders´ PVV und andere Rechtsaußen Europas auf ihren Veranstaltungen demonstrativ in den Armen liegen und auch Trump dabei gerne als ihr Vorbild feiern. Was absurd ist: Würden sie tatsächlich die Möglichkeit bekommen, ihre markigen Parolen in die Tat umzusetzen, müssten sie alle schließlich gegeneinander und auch gegen die USA einen Wirtschaftskrieg führen.

Vielleicht denkt in Frankreich nicht Jeder so weit. Aber vielleicht zeigen auch die Franzosen den Nationalisten im Sommer die rote Karte. Das könnte nicht nur für Europas Demokraten, sondern langfristig auch für die Wirtschaft wie ein Befreiungsschlag wirken.

Ein offenes Europa als besondere Chance

Europa hat viel zu gewinnen. Vor allem im Wettstreit mit den USA. Aber auch im Verhältnis zu China und zu den Ländern im gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Denn Trumps protektionistische Politik könnte, wenn er sie tatsächlich konsequent umsetzt, neue Spielräume für europäische Unternehmen öffnen. Nur, um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Für große US-Unternehmen wie Apple oder Nike ist China mittlerweile der wichtigste Absatzmarkt, auch weil diese Unternehmen in China produzieren lassen. Trumps Idee, mit Hilfe von Strafsteuern auf chinesische Importe Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen, greift hier entweder ins Leere oder sorgt für Reaktionen auf chinesischer Seite. Für Europa wäre dies eine Chance. Voraussetzung: Es bleibt weiterhin offen – im Geiste und im Sinne des freien Warenaustauschs.

Immobilienkredit-Richtlinie: falsches Gesetz zur falschen Zeit

„Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und oft das Böse schafft.“ So oder ähnlich – frei nach Goethes Faust  – fühlt es sich oft an, wenn Politiker neue Ideen zur Finanzmarktregulierung entwickeln. Im schlimmsten Fall setzen sie ihre Ideen sogar um. So geschehen im Frühjahr dieses Jahres. Mit der jüngsten Immobilienkredit-Richtlinie, die am 21. März 2016 in Kraft getreten ist, will der Staat die Kreditvergabe von Banken an Privathaushalte besser steuern. Das ist angeblich gut gemeint. Aber für wen eigentlich?

Diejenigen, die Finanzierungen suchen, laufen immer öfter gegen verschlossene Türen

Gerade junge Familien und ältere Bürger bekommen kaum noch Finanzierungen fürs Eigenheim. Denn bei der Bemessung des Kreditrisikos spielt das Verhältnis von Kredithöhe zum Preis des Kaufobjekts oder gar eine Rentabilität im Vergleich zur Mietwohnung nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist die Prognose, ob die Kreditnehmer bis zum Laufzeitende des jeweiligen Kredits in der Lage sind, ihre Zahlungen leisten zu können.

Solch eine Prognose ist aus Sicht der Banken de facto ein Blick in die Glaskugel. Lebensläufe sind heutzutage nicht mehr vorherzusehen. Ein nicht abschätzbares Risiko aber bedeutet nach dem neuen Gesetz eine Finanzierungsabsage. Die Konsequenz lässt sich bereits an aktuellen Zahlen ablesen: Einer Umfrage des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen (BFW) zufolge nehmen 80 Prozent der befragten Immobilienunternehmen die Auswirkungen der verschärften Wohnimmobilienkreditrichtlinie beim Abverkauf wahr. 40 Prozent der Unternehmen berichten von kurzfristigen Absagen der Verbraucher aufgrund eines negativen Kreditbescheides. Sparkassen aus den südlichen Bundesländern berichten, die Kreditvergabe für Immobilien sei teilweise um bis zu 30 Prozent eingebrochen.

Für Banken und Sparkassen ist das neue Gesetz geschäftsschädigend

Gerät ein Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, kann er gemäß der neuen Immobilienkredit-Richtlinie unter Umständen die Bank verklagen. Diese muss dann beweisen, dass sie den Kredit nicht fahrlässig vergeben hat. Deshalb handeln viele Banken nach dem Motto: Lieber einen Kredit nicht gewähren, als hinterher für ihn haften zu müssen. Folge: Das Geschäftsvolumen geht zurück.

Volkswirtschaftlich macht die Richtlinie überhaupt keinen Sinn

Auf der einen Seite bemüht sich Mario Draghi ernsthaft darum, Geld in den europäischen Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Und auf der anderen Seite behindern die Regulierer mit der Immobilienkredit-Richtlinie die Kreditvergabe. Auf der einen Seite kämpft die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gegen die drohende Altersarmut vieler Bürger und präsentiert dabei so halbgare Ideen wie das staatliche Aufpeppen der Betriebsrente. Auf der anderen Seite schmeißen die übereifrigen Regulierer Anlegern, die Wohneigentum schaffen wollen, Knüppel zwischen die Beine, anstatt sie bei ihrem Vermögensaufbau zu unterstützen.

Damit mich niemand falsch versteht: Regulierung macht grundsätzlich schon Sinn. Aber man sollte Dinge auch mal zu Ende denken. Und manchmal darf man uns mündigen Bürgern auch zutrauen, Risiken selbst abschätzen zu können. Die Art von Regulierung jedenfalls ist eine Art von Bevormundung, die wir uns sparen sollten, frei nach Mephistopheles: „Drum besser wär’s, dass nichts entstünde.“

Die Welt sieht rot

Die US-Präsidentschaftswahl ist ein wirklich wichtiges Ereignis. Deshalb habe ich die Wahl am Fernseher und im Internet live mitverfolgt. Mit so viel Spannung hatte ich jedoch nicht gerechnet. Noch um 2:41 Uhr mitteleuropäischer Winterzeit lag Hillary Clinton vorne. Ich bin kurz danach eingenickt. Als ich eine Stunde später noch einmal wach wurde, musste ich mich kneifen, um mich zu überzeugen, dass ich nicht träume. In den Nachrichten war die Landkarte der USA größtenteils rot markiert. Das ist die Farbe der Republikaner, die – abgesehen von ein paar Ost- und Westküsten-Staaten – fast überall im Land die Mehrheit der Wähler für sich hatten gewinnen konnten. Seit 8:34 Uhr unserer Zeit ist es offiziell: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird Donald Trump sein.

Ich gestehe an dieser Stelle: Ich gehöre nicht zu den Women vote Trump, die auf Ihrer Website ihrem Idol in geradezu peinlicher Weise huldigen. Ich kann nur schwer verstehen, wie sich Frauen für diesen offensichtlich frauenverachtenden Mann begeistern können.

Allerdings erwarte ich jetzt auch kein Armageddon. Denn anders als in Polen, Ungarn oder der Türkei wird Trump in den USA die Demokratie nicht im Handstreich schleifen können. Vermutlich wird er es nicht einmal wollen. „The Donald“ mag ein Rüpel sein. Aber mit dem politischen Establishment, das er im Wahlkampf so heftig beschimpft hat, macht er schon seit Jahrzehnten gute Geschäfte. Ohne seine Seilschaften in der Politik wäre sein wirtschaftlicher Aufstieg gar nicht denkbar gewesen. Sein größtes mentales Problem wird eher sein, dass er jetzt auf der anderen Seite steht. Die Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft werden nun an ihn herangetragen. Ein Mann, der bis jetzt nur seinen eigenen monetären Vorteil im Blick hatte, darf plötzlich im Verteilerkasten der größten Volkswirtschaft der Welt herumstöpseln.

Anders als Barack Obama, der den größten Teil seiner Amtszeit von der republikanischen Mehrheit im Senat komplett ausgebremst wurde, wird Donald Trump nun mindestens zwei Jahre lang durchregieren können. Denn die Republikaner haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Doch was wird Donald Trump mit seiner Machtfülle anfangen? Das lässt sich nur schwer prognostizieren. Zwar geriert er sich als Macher. Doch zu wirtschaftlichen Fragen hat er sich im Wahlkampf kaum geäußert. Sein vollmundiger Slogan Make America great again ist immer merkwürdig inhaltsleer geblieben. Trump will Jobs in die USA zurückholen und dafür Immigranten rausschmeißen. Konkrete Konjunkturmaßen? Pläne für eine Reindustrialisierung der USA? Ideen, wie man mehr Jobs in den USA schaffen könnte? Fehlanzeige. Der Mann bleibt eine Wundertüte.

Die Börse in Frankfurt hat bereits gezeigt, wie damit umzugehen ist. Nach dem ersten emotionalen Schock und einem kurzzeitigen Einbruch der Aktienkurse um drei Prozent kommt schnell die Erkenntnis, dass sich die Erde immer noch im selben Tempo dreht – und das Wissen, dass The Donald die meisten seiner vollmundigen Wahlversprechen schnell wieder einkassieren wird.

Einen ersten Vorgeschmack auf seine Präsidentschaft hat er mit einer lammfrommen Rede, die von seinem Beraterstab bereits vorbereitet wurde und die er vom Teleprompter abgelesen hat, schon geliefert. Trump ist eben doch Teil des Establishments. Auch seine Wähler werden das eines Tages begreifen müssen.